LL 7 ML-K: Marlene Langholz-Kaiser

Liebe Freund*innen,

im Jahr 2011 bin ich wegen der europapolitischen und humanistischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen in die Partei eingetreten. Nachdem ich als Studierende in der Grenzregion meine Abschlussarbeit zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU geschrieben hatte, war das aktive parteipolitische Engagement bei den Grünen für mich folgerichtig.

Seitdem war ich in verschiedenen Ämtern der Partei aktiv und habe ihre Entwicklung auf kommunaler und auf Landesebene mitgestaltet. Als Vorsitzende des Kreisverbands Flensburg habe ich zusammen mit einem tollen Team mehrere Wahlkämpfe geführt. Unsere Partei dabei erfolgreich und im Wachstum zu sehen, ist eine großartige Erfahrung.

Der Kampf für Chancengerechtigkeit und gegen Diskriminierung ist mir ein besonders wichtiges Anliegen – mein politisches Handeln ist immer von einer feministischen Grundhaltung geprägt. Es ist mir wichtig, Brücken zu schlagen zwischen verschiedenen politischen Themenfeldern und Ressorts, und diese sinnvoll miteinander in Beziehung zu setzen. Nur so können Querschnittsthemen wie Chancengerechtigkeit wirksam verfolgt werden.

Ich setze mich für einen partizipativen, transparenten und teamorientierten Politikstil ein. Die Akzeptanz von politischen Lösungen hängt stark davon ab, wie sehr die Menschen sich gehört und in Entscheidungsprozesse eingebunden fühlen.

Meine Themen für den Bundestag

In den letzten neun Jahren habe ich beruflich im Wissenschaftsbereich gearbeitet: mal selbst forschend, mal als Dienstleisterin. Über die Europawissenschaften habe ich einen interdisziplinären Zugang zu vielen Fragestellungen bekommen, was sich auch darauf auswirkt, wie ich mich politischen Themen nähere. Das Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft halte ich für essenziell für den Umgang mit Krisen.

Für den Umbau unserer Wirtschaftsordnung, zu einer nachhaltigen, sozialen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Ökonomie, müssen wir alle in der Gesellschaft vorhandenen Kräfte bündeln und Strukturen schaffen, die dies ermöglichen.

Die folgenden Themenbereiche möchte ich im Bundestag schwerpunktmäßig vorantreiben:

Europa

Gerade als Europawissenschaftlerin und Kommunalpolitikerin in der Grenzregion ist mir die europäische Integration ein wichtiges Anliegen. Leider lässt sich seit Jahren in vielen Mitgliedstaaten der EU ein Rückzug ins Nationale beobachten, der auch bei uns in Deutschland inzwischen sehr spürbar ist.

Die pandemiebedingten Grenzschließungen in der deutsch-dänischen Grenzregion waren den meisten Menschen dort nicht willkommen – neben anderen Unannehmlichkeiten konnten vor allem grenzüberschreitende private Beziehungen plötzlich nicht mehr gepflegt werden. Grenzübergreifende Ansätze zur Krisenbewältigung gab und gibt es offenbar nicht. Hier müssen wir nachbessern! Der Zusammenhalt der EU ist fragil und wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht zerbricht. In der kommenden Regierungsperiode wird es von entscheidender Bedeutung sein, den europäischen Integrationsprozess weiter zu gestalten und zu verhindern, dass das Institutionengefüge von innen und außen weiter geschwächt wird.

Ich möchte mich als Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass in der Grenzregion zwischen Schleswig-Holstein und Süddänemark Strukturen geschaffen werden, die die grenzüberschreitende Kooperation erleichtern, z.B. durch ein gemeinsames Forum im Bereich Meeres- und Klimaschutz oder einen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese Initiativen müssen deswegen von der Bundesebene gestützt werden, weil viele politische Kompetenzen in Dänemark, anders als in Deutschland, nicht auf der föderalen, sondern auf der nationalen Ebene angesiedelt sind.

Viele Krisen sind grenzüberschreitend – Lösungen für solche Probleme müssen, wo irgend möglich, grenzübergreifend gefunden werden.

Wissenschaftspolitik

Dass Internationalität in der Wissenschaft gelebter Alltag ist, habe ich in den letzten Jahren an der Universität täglich erleben können. Die internationale Zusammenarbeit und die europäische Integration werden durch den Austausch von Lernenden und Forschenden vorangetrieben. Wissenschaftsbeziehungen schaffen Verbindungen zwischen Gesellschaften. Die positiven Erfahrungen mit der internationalen Mobilität von Studierenden sollten als Beispiel dafür dienen, auch jungen Menschen in anderen Ausbildungswegen einen temporären Auslandsaufenthalt zu ermöglichen.

Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen sind – hier wie in anderen Ländern – ein Ort für internationalen Austausch, an dem mit vereinten Kräften an Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen gearbeitet wird.

Gegenwärtig unterliegt ein Teil der Hochschulfinanzierung Wettbewerbskriterien: die Exzellenzstrategie und die verschiedenen Finanzierungspakte des Bundes führen im Ergebnis nicht nur zu wissenschaftlichen „Leuchttürmen“, sondern auch zu einer Benachteiligung kleinerer Hochschulen in der Fläche und ihrer chronischen Unterfinanzierung, so auch in Schleswig-Holstein. Die Hochschulfinanzierung muss verlässlicher und regional ausgewogen vorgenommen werden, um die Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu erhöhen, zunehmende Ungleichheit zwischen Hochschulen und Studienbedingungen wieder umzukehren, und um verlässliche Berufsperspektiven für junge Wissenschaftler*innen zu schaffen.

Wir brauchen eine stärkere Förderung sozialer Innovationen. Dazu gehören sog. Reallabore, in denen gesellschaftliche Veränderungsprozesse gemeinsam mit Wirtschaft, Bürger*innen und Kommunen erprobt werden. Auch eine Unterstützung transformativer Wissenschaftsbereiche ist ein wichtiges Element grüner Wissenschaftspolitik sowie die Förderung einer effektiven Wissenschaftskommunikation. Diese muss mehr als bisher Teil unserer Wissenschaftspolitik sein, auch um Menschen für die Dringlichkeit der Klimapolitik sensibilisieren.

Mehr Forschung für den Wandel muss Ziel grüner Wissenschaftspolitik sein.

Ein Herzensthema ist für mich auch die Förderung von Chancengleichheit in unserem Bildungs- und Hochschulsystem. Chancengleichheit ist nicht nur gerecht, sie erhöht auch die Perspektivenvielfalt in unserer Gesellschaft und schafft so die Grundlage für Krisenresilienz! Die soziale Herkunft spielt im deutschen Bildungssystem aber noch immer eine viel zu große Rolle. Und was in der Schule beginnt, setzt sich auf Hochschulebene fort. Als Erste in meiner Familie mit einem Hochschulabschluss und als Doktorandin mit zwei Kindern kenne ich einige der Hürden unseres Wissenschaftssystems aus eigener Erfahrung.

Bafög-Leistungen kommen heute nur einem kleinen Teil von Studierenden zugute. Hier ist eine Reform längst überfällig, das haben die letzten Monate, in denen ein großer Teil der Studierenden seine Jobs verloren hat, noch mal sehr deutlich gezeigt. Wir brauchen eine Grundsicherung für Studierende, die Antragstellung muss entbürokratisiert werden.

Auch wenn bei der Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten an den Hochschulen schon einige Erfolge erzielt werden konnten, gibt es hier – wie auch gesamtgesellschaftlich in diesem Bereich- noch viel zu tun! Zusätzlich müssen wir auf Bundesebene Anreize setzen, damit Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sich stärker mit gesellschaftlicher Vielfalt auseinandersetzen und Chancengleichheit und Anti-Diskriminierung mehrdimensional vorantreiben. Dafür brauchen wir nicht nur geeignete Förderprogramme, sondern auch gesetzliche Vorgaben für strukturelle Veränderungen.

Meeresschutz

Wer die Klimakrise aufhalten will, muss den Meeresschutz als wichtiges politisches Handlungsfeld begreifen. Das Meer ist als Lebensraum akut bedroht. Die klimabedingte Erwärmung und Versauerung durch CO2, Überdüngung und Verschmutzung durch Plastikmüll setzen ihm zu. Munitionsaltlasten aus zwei Weltkriegen stellen eine zusätzliche Gefahr dar, die durch Zersetzungsprozesse von Tag zu Tag zunimmt. Strategien zum Umgang mit diesen komplexen Problemen fehlen entweder ganz oder werden von der Großen Koalition nicht umgesetzt. Wir müssen endlich die sog. Schutzgebiete wirklich schützen und nationale und internationale Zielsetzungen einfordern! Ein entschiedenes Vorgehens im Bereich Meeresschutz wird nur mit Hilfe eines strategischen Konzepts auf Bundesebene, der Einbindung von Erkenntnissen aus der Meeresforschung und einer engen Verknüpfung mit unseren Klimaschutzzielen gelingen. Ein enger Austausch zwischen den verschiedenen Politikebenen in diesem Bereich ist unerlässlich, grenzüberschreitende Handlungsansätze, z.B. in der deutsch-dänischen Grenzregion, müssen gezielter unterstützt werden. Lasst uns den hohen Stellenwert, den die Meerespolitik für uns im Lande hat, gemeinsam in den Bund tragen!

Europäische Integration, grüne Wissenschaftspolitik und Meeresschutz: das sind meine Themen für den Bundestag!

Dafür bitte ich um Eure Stimme für meine Kandidatur auf Platz 7 unserer Landesliste!

Eure Marlene

Persönliches

Bündnis 90 / Die Grünen

(Vorsitzende seit 2016)